STN International - The Scientific and Technical Information Network
 
Anleitung:
Lesen Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sorgfältig durch. Klicken Sie auf den entsprechenden Knopf, wenn Sie damit einverstanden sind, und drucken Sie das Formular (Vereinbarung über die Online-Nutzung von Datenbanken über FIZ Karlsruhe, STN Servicezentrum Europa) aus. Bitte schicken Sie es vollständig ausgefüllt und unterschrieben per Fax oder auf dem Postweg an:
 
FIZ Karlsruhe
P.O.Box 2465
D-76012 Karlsruhe
Fax: (+49) 7247/808- 259
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Allgemeine Geschäftsbedingungen

des Fachinformationszentrum Karlsruhe, Gesellschaft für wissenschaftlich-technische Information mbH (FIZ KARLSRUHE) für die Vermittlung des Online-Zugangs zu Datenbanken über FIZ Karlsruhe, STN Servicezentrum Europa

1. Dienstleistungen des FIZ KARLSRUHE, Bedingungen der Datenbankhersteller

a) FIZ KARLSRUHE ist europäisches Servicezentrum von STN International. FIZ KARLSRUHE vermittelt im eigenen Namen und auf eigene Rechnung dem Benutzer die Möglichkeit, die auf den Rechenanlagen der STN-Servicezentren aufliegenden Datenbanken online abzurufen und zu nutzen.

b) 1Für die Nutzung der Datenbanken gelten die von den jeweiligen Datenbankherstellern erlassenen Bedingungen (Herstellerbedingungen), die der Benutzer online abrufen kann. 2Bedingungen betreffen insbesondere die Urheberrechte und gewerblichen Schutzrechte der Datenbankhersteller an ihren Datenbanken sowie den Umfang der dem Benutzer daran eingeräumten Nutzungsrechte. 3Mit Eingang der Bestellung des Benutzers beim FIZ KARLSRUHE kommt eine Benutzungsvereinbarung zustande, aufgrund deren FIZ KARLSRUHE dem Benutzer eine Zugangsberechtigung zu den vertragsgegenständlichen Datenbanken erteilt. 4Die für die jeweils abgerufenen Datenbanken geltenden Bedingungen der Datenbankhersteller sind Bestandteil der Benutzungsvereinbarung. Dies gilt auch,  wenn die Herstellerbedingungen in englischer Sprache abgefasst sind. 5Der Benutzer trägt daher für die strikte Einhaltung der Herstellerbedingungen Sorge. 6Hält der Benutzer die Herstellerbedingungen nicht ein oder sorgt er nicht dafür, dass die Herstellerbedingungen, soweit es seinen Verantwortungsbereich betrifft, eingehalten werden, ist FIZ KARLSRUHE zur Sperrung der Zugangsberechtigung(en) des Benutzers berechtigt; darüberhinaus hat der Benutzer dem FIZ KARLSRUHE für alle aus der Nichteinhaltung der Herstellerbedingungen resultierenden Schäden aufzukommen. Sätze 1, 5 und 6 letzter Halbsatz gelten für die Online-Bestellung von Dienstleistungen Dritter entsprechend.

c) Umfang und Inhalt der zur Verfügung stehenden Datenbanken können sich nach Abschluss der Benutzungsvereinbarung ändern, ohne dass der Benutzer hieraus Ansprüche gegen das FIZ KARLSRUHE und/oder den Datenbankhersteller herleiten kann.

d) Das System STN International einschließlich der Datenbanken und der entsprechenden Zugangs- und Betriebssoftware stehen dem Benutzer ausschließlich für seine Online-Recherchen in STN-Datenbanken unter Beachtung der Geschäftsbedingungen der jeweiligen Datenbankhersteller zur Verfügung. Dem Benutzer ist es nicht gestattet, kommerzielle Software für den Zugang zum oder zur Erweiterung des STN Systems - z.B. durch Gateway-Lösungen oder Systeme zur Datenverwaltung - zu entwickeln.

2. Zugangsberechtigung, Weitergabe von Benutzerdaten

FIZ KARLSRUHE teilt dem Benutzer die Zugangsberechtigung(en), Login-Identifier(s) und Passwort/-wörter zu, um ihm den Zugriff auf die von ihm gewählten Datenbanken zu ermöglichen. Der Benutzer hat für die Geheimhaltung des/der Passwortes/-wörter in seinem Verantwortungsbereich selbst zu sorgen. FIZ KARLSRUHE darf die Login-Identifiers, die Abrechnungsnummer (Account-Number) des Benutzers und Angaben zum Nutzungsumfang den anderen STN-Servicezentren und an Rechenzentren Dritter, auf deren Datenbanken der Benutzer zugreift, für die Zwecke dieses Vertrages weitergeben. Ferner werden Namen und Adresse des Benutzers, dessen Abrechnungsnummer sowie Angaben zum Nutzungsumfang ausschließlich zum Zwecke der Benutzerbetreuung an diejenigen STN-Datenbankhersteller weitergegeben, auf deren Datenbanken der Benutzer zugreift. Ebenfalls ausschließlich zum Zwecke der Benutzerbetreuung dürfen die STN-Datenbankhersteller diese Informationen an diejenigen Stellen (Institutionen oder Personen etc.) weitergeben, die Datenmaterial für die aktuell vom Benutzer genutzten Datenbanken an den Hersteller liefern.

3. Preise und Rechnungsstellung

a) Es gelten die zum Zeitpunkt des Abrufs jeweils gültigen Preise, die vom Benutzer im Zusammenhang mit der jeweiligen Online-Nutzung  abgerufen werden können. Preisänderungen werden online angekündigt und dann beim Aufruf einer Datenbank ab dem in der Ankündigung genannten Datum für die danach folgenden Abrufe wirksam.

b) FIZ KARLSRUHE stellt dem Benutzer monatlich alle für ihn erbrachten Dienstleistungen sowie gegebenenfalls angefallene Leitungskosten (reverse charging) in Rechnung. Die Rechnungsstellung erfolgt in der vom Benutzer auf dem Bestellformular gewählten Verrechnungswährung, ansonsten in EURO.

c) Die Rechnungen sind ohne Abzug zahlbar und binnen 30 Tagen nach Rechnungsstellung beim Benutzer zur Zahlung fällig. Im Falle des Zahlungsverzuges können Verzugszinsen in Höhe von 6 % erhoben werden. Ist 60 Tage nach Rechnungsstellung die Bezahlung ganz oder teilweise noch nicht erfolgt, kann FIZ KARLSRUHE die Zugangsberechtigung(en) für den Online-Zugriff sperren.

4. Vertraulichkeit der Benutzerrecherchen

FIZ KARLSRUHE trägt dafür Sorge, dass die Inhalte der Online-Recherchen des Benutzers vertraulich behandelt werden. FIZ KARLSRUHE darf jedoch Angaben hierüber an andere STN-Servicezentren oder an Datenbankhersteller weitergeben, wenn dies zur Erfüllung der Benutzungsvereinbarung erforderlich ist.

5. Datenübertragung

Die Datenübertragung und -verbindung zwischen FIZ KARLSRUHE und dem Benutzer über Datennetz ist ausschließlich Sache des Benutzers.

6. Gewährleistung und Haftung

a) Wird die Datenbanknutzung durch Fehlfunktion des Systems beeinträchtigt, werden dem Benutzer für gleichwohl hierfür in Rechnung gestellte Nutzungsentgelte Gutschriften erteilt. Ein anderer Ausgleich wird nicht gewährt.

b) Für den Inhalt, die Aktualität und Richtigkeit der vom Benutzer in den Datenbanken recherchierten Informationen sowie deren Brauchbarkeit für einen bestimten Zweck kann FIZ KARLSRUHE keine Gewährleistung übernehmen, es sei denn, FIZ KARLSRUHE hat vorsätzlich oder grob fahrlässig seine Obliegenheiten bei dem Aufbau oder der Aktualisierung der jeweiligen Datenbank verletzt. Im übrigen haftet FIZ KARLSRUHE dem Benutzer gegenüber für Schäden nur, soweit ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Darüber hinaus erstreckt sich die Haftung des FIZ KARLSRUHE im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auch auf leicht fahrlässig verursachte Schäden, soweit diese typische, vorhersehbare Folge der Vertragsverletzung sind. Eine weitergehende Haftung wird von FIZ KARLSRUHE nicht übernommen. Eine etwaige Haftung des FIZ KARLSRUHE nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt jedoch unberührt.

c) Im übrigen gelten die Herstellerbedingungen der Datenbankhersteller, die gem. Ziff. 1b) Gegenstand der Bestellung sind und deren Abruf dem Benutzer beim ersten Aufruf der jeweiligen Datenbank obliegt. Etwaige danach bestehende Ansprüche gegen den oder die Datenbankhersteller tritt FIZ KARLSRUHE an den Benutzer hiermit im voraus ab. Satz 1 1. Halbsatz gilt für die Online-Bestellung von Dienstleistungen Dritter entsprechend.

7. Laufzeit des Vertrages, Kündigung

a) Die aufgrund der Bestellung abgeschlossene Benutzungsvereinbarung hat eine unbefristete Laufzeit.

b) Das Vertragsverhältnis kann von jedem Partner mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gegenüber dem anderen Partner gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.
Im übrigen kann das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung fristlos gekündigt werden, wenn der Benutzer gegen die Pflichten aus diesem Vertrag, insbesondere gegen die Herstellerbedingungen der Datenbank-Hersteller verstößt. Mit Wirksamwerden der Kündigung, auf Wunsch des Benutzers auch schon vorher, wird (werden) die Zugangsberechtigung(en) gesperrt.

c) Im Falle der - gleich aus welchem Rechtsgrund erfolgenden - Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Benutzer weiterhin die Herstellerbedingungen zu beachten. Er hat sich insbesondere des Zugriffs auf die Datenbanken der Datenbankhersteller zu enthalten.

8. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

FIZ KARLSRUHE behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Änderungen werden dem Benutzer schriftlich an die in der Bestellung bzw. zuletzt vom Benutzer dem FIZ KARLSRUHE genannte Besteller-Adresse mitgeteilt. Die Mitteilung erfolgt mindestens 30 Tage vor ihrem Wirksamwerden. Nimmt der Benutzer die bestellten Leistungen unter den geänderten Bedingungen weiterhin in Anspruch, so gelten diese als vereinbart.

9. Schlussbestimmungen

a) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des FIZ KARLSRUHE und die Herstellerbedingungen sind Bestandteil der Benutzungsvereinbarung. Sie ersetzen gegebenenfalls die bisher zwischen dem Besteller und dem FIZ KARLSRUHE vereinbarten Geschäftsbedingungen für die Online-Nutzung der Datenbanken. Sie sowie die Herstellerbedingungen sind nicht durch anderslautende Bedingungen des Benutzers abdingbar und gehen, soweit sie von etwaigen Geschäftsbedingungen des Benutzers abweichen, diesen in jedem Falle vor.

b) Mündliche Nebenabreden mit dem FIZ KARLSRUHE sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vom FIZ KARLSRUHE dem Benutzer bestätigt werden.

c) Erfüllungsort ist der Sitz des FIZ Karlsruhe. Gerichtsstand ist Karlsruhe, wenn der Benutzer Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine juristische Person in Form eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist.

d) Streitigkeiten aus der Benutzungsvereinbarung unterliegen in jedem Falle dem deutschen Recht.
 

Stand: Januar 2002

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